SGB XI - Neuntes Kapitel
Datenschutz und Statistik

Erster Abschnitt Informationsgrundlagen

Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen

§ 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen

Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.